Angriff auf die Meinungsfreiheit: Berlusconi zensiert Web-TV und Online-Videos
In Italien führt Regierungschef Silvio Berlusconi eine Genehmigungspflicht für Web-TV via IPTV und Handy TV ein und verstärkt somit seinen Einfluss auf die italienischen Medien noch weiter.
Voraussichtlich am 27. Januar 2010 tritt in Italien ein neues Gesetz in Kraft, das künftig den Upload von bewegten Inhalten kontrollieren soll. Zur Genehmigung verpflichtet sind laut dem neuen Gesetz alle täglich aktualisierten Streaming-Dienste, Internetfernsehen, das über IPTV verbreitet wird, sowie Handy-TV. Das Hochladen von Videos ins Internet wird folglich rechtlich auf eine Ebene mit dem Betreiben eines Fernsehsenders gestellt. In Zukunft muss also jeder Upload von der italienischen Regierungsbehörde genehmigt werden. Grund für die Verabschiedung ist die Kontrolle der Inhalte auf Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts. Im Falle einer Anklage können die Schuldigen mit einer Geldstrafe bis zu 150.000 Euro rechnen und zur Gegendarstellung gezwungen werden.
Kritiker und Betroffene, wie etwa die Opposition, die Internetwirtschaft und die Zivilgesellschaft, fürchten nicht nur eine baldigen Einführung einer Vorzensur der verbreiteten Online-Videos. Vielmehr kritisieren die Gegner die Gefährdung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Vincenzo Vita von der Demokratischen Partei fürchtet, dass “Italien neben China, Iran und Nordkorea dem Club der Zensoren beitritt". Das Ministerium beteuert bislang seine Bereitschaft zu Veränderungen des Gesetzes.
Weitere Informationen:
www.digitalfernsehen.de/news/news_875232.html

http://www.netzpolitik.org/2010/italien-video-upload-nur-noch-mit-staatlicher-erlaubnis/